Medienreflex 2013 – der/das Allerletzte

Flüchtlingsalltag und präsidiale Weihnachtsansprache

Die meisten der (nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe für Ende 2012) weltweit mehr als 45 Millionen Flüchtlinge sind innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Von den mehr als 15 Millionen Flüchtlingen nach völkerrechtlicher Definition leben mehr als 80 Prozent in Entwicklungsländern.

Die meisten fliehen aus den Ländern, die von den NATO-Staaten mit robusten „humanitären“ Einsätzen  überzogen wurden und werden:

   Afghanistan - 2,6 Millionen
   Somalia - 1,1 Millionen
   Irak - 746.000
   Syrien – 728.500
   Demokratische Republik Kongo - 509.400

Die Art, wie die EU, dominiertvon der deutschen Politik, ihre „Willkommenskultur“ für die Bedrängten,Verfolgten, Erniedrigten ausgestaltet hat, kennzeichnet eine kleine Auswahl von Informationen durch Pro Asyl in den letzten Wochen :

Pro Asyl, 7.11.2013:
(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/
voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_
komplizenschaft-1/ )

Völkerrechtswidrige Push Backs –
europäische Komplizenschaft

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

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Pro Asyl, 17.12.2013:
(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/
im_schatten_der_zitadelle_studie_beleuchtet_einfluss
_des_eu_migrationsregimes_auf_drittstaaten/ )

Im Schatten der Zitadelle: Studie beleuchtet Einfluss des EU-Migrationsregimes auf "Drittstaaten"

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich. Dies dokumentiert eine neue Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL.

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Pro Asyl,19.12.2013:
(http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/syrische_
fluechtlingskrise_menschenrechtskommissar_zieht_
beschaemende_bilanz/ )

Syrische Flüchtlingskrise: Menschenrechtskommissar übt beschämende Kritik an Europa

Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin.

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Jedes Jahr saufen tausende Menschen im Mittelmeer ab, teilweise von EU-Grenztruppen unter Anleitung der Grenzagentur FRONTEX gezielt abgedrängt, häufig wird ihnen die Rettung aus Seenot verweigert, Retter werden angeklagt.

Angesichts all dessen skandiert Bundespräsident Gauck, dieser fromme Mann, der Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) als mutig kennzeichnet, natürlich nicht „Ausländer raus“, nein, er erklärt in seiner "Weihnachtsansprache" nur den Satz „dass wir nicht jeden, der kommt, in unserem Land aufnehmen können." als „sehr, sehr richtig“. Aber Gauck wäre nicht Gauck, wenn er nicht robust-humanitär mahnend hinzufügen würde „Machen wir unser Herz nicht eng mit dieser Feststellung“ und grüblerisch ergänzte „Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“ Unnötig zu erwähnen, dass er sich jede Antwort  erspart. Wo wir doch, edel-hilfreich-gut wie wir sind, schon fast alles (siehe oben) tun.

siehe auch:
Erklärung der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität
    (VDAS) zum Tag der Menschenrechte am 10.12. 2013