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Erklärung der VDAS (Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität) zum

Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013

Die Realität an diesem Tag : Abschottung Europas vor Schutzsuchenden wird verstärkt fortgesetzt. Menschen sterben im Mittelmeer und anderswo an den Grenzen Europas auf der Flucht vor Verfolgung und Elend.

Wir protestieren zum wiederholten Mal gegen die mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas !

Wir fordern die Schaffung eines legalen Zugangs nach Europa für Schutzsuchende, damit sie zunächst in einem humanen Umfeld zur Ruhe kommen und ihre Anliegen sorgfältig geprüft werden können ! Dabei müssen alle Länder der Europäischen Union entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der Aufgaben beitragen.

65 Jahre nach der feierlichen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen leisten sich Deutschland und die übrige Europäische Union eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie die Abschottung Europas vor Schutzsuchenden aufrechterhalten und sogar noch verstärken. Das raffinierte Grenzregime der EU tötet zwangsläufig jedes Jahr hunderte Menschen, die aus ihrer Situation keinen anderen Ausweg sehen, als auch unter dramatischen Umständen nach Europa zu flüchten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die für dieses Regime verantwortlichen Politiker sich des Totschlags an den im Meer ertrinkenden oder auf andere Weise zu Tode kommenden Flüchtlingen schuldig machen. Sie nehmen bewußt den Tod der Menschen in Kauf, nur um das System der Grenzsicherung aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass Menschen in Not Hilfe in Europa finden.

Meinungsäußerungen von deutschen Politikern und Parteien in jüngster Zeit zeigen, dass nicht nur der Status quo der Abschottung Europas aufrechterhalten werden soll, sondern dass noch mehr brutale Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende geplant sind. So hat beispielsweise der amtierende Bundesinnenminister Friedrich kurz nach dem Untergang des Flüchtlingsschiffs mit 300 Toten vor Lampedusa erklärt, es werde keine Änderung in der Flüchtlingspolitik geben. Man werde allerdings die Grenzschutzagentur "Frontex" ( ! ) verstärken...  Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist absolut keine Rede von einer etwaigen Liberalisierung der Einreisebestimmungen für schutzsuchende Flüchtlinge (dies wäre aber eine Voraussetzung für eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg über das Meer); stattdessen finden sich in diesem mit Platitüden gespickten Glanzstück Formulierungen wie: "Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir abgestimmte Strategien begründen...Die Bereitschaft von Herkunfts-und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration (!) ...soll geweckt oder gestärkt werden." (Seite 109) "Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts ...und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen..." Unter dem Motto : "Wir wollen keine Zigeuner" *) heißt es : "Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Asylverfahrensgesetz erklärt werden..., um den Aufenthalt der... Antragsteller ...aus diesen Ländern schneller beenden zu können". Diese Forderung richtet sich eindeutig gegen Sinti und Roma, die vor rassistischer Diskriminierung zu uns flüchten. Die Beispiele ließen sich noch beliebig vermehren; allein, wir wollen es dabei bewenden lassen. Nur den Gipfel des Zynismus wollen wir dem geneigten Leser (und der Leserin) nicht vorenthalten : "Wir fordern mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten !" ( Seite 109 ) Das wagen diese Parteien in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, die während ihrer jeweiligen Amtszeiten gerade die Solidarität mit den Grenzstaaten der EU untergraben haben und es immer ablehnten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über Griechenland, Italien usw. eingereist waren. Eine Lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre !

*) Dies ist ausnahmsweise kein Zitat aus dem Koalitionsvertrag !

Diese Erklärung wurde vom Vorstand und von weiteren Mitgliedern der VDAS in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 einstimmig beschlossen. Der erweiterte Vorstand besteht aktuell aus den Mitgliedern : Yeter Ayboga, Andreas Burkhardt, Guido Casu, Otto Jaenisch, Jutta Duchmann, Maria Guerreiro Benvinda, Heinz König, Dr. José Ramírez Voltaire

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