Presseerklärung vom 18.10.2022:

Linke/Liste Solidarität:
Burghardt OB-Kandidat – da war doch mal was

Die Linke/Liste Solidarität nimmt zur Kenntnis, dass eine knappe Mehrheit bei der CDU mit Patrick Burghardt als OB-Kandidat zurück in die Vergangenheit von Burghardts Amtszeit von 2012 bis 2017 möchte.

Schauen wir uns an vier Beispielen an, welche Erfahrungen mit der Amtsführung von Patrick Burghardt damals gemacht werden konnten.

2015 strebte er die Auslagerung der städtischen Betriebshöfe in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die gemeinsam mit Raunheim und Kelsterbach betrieben werden sollte, an. Nachdem Kelsterbach eine solche Konstruktion nicht als sinnvoll ansah, verfolgte Burghardt gemeinsam mit Raunheim das „Outsourcing“ weiter. Die von Burghardt vorgelegte Satzung verweigerte dabei den einzelnen Kommunen rechtswidrig auf ewig jede Austrittsmöglichkeit.

Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung folgte trotzdem dem Ansinnen mit einem entsprechenden Beschluss im November 2015. Dagegen formierte sich Widerstand aus Belegschaft und Personalrat der Betriebshöfe sowie aus der Bevölkerung. Der mündete im Dezember 2015 in ein von der linken Liste unterstütztes Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids gegen den Auslagerungsbeschluss. Dies ignorierend vollzog Burghardt die Gründung der „Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR“ zum 1. Januar 2016. Ein klarer Verstoß gegen die Regelung zu Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid in §8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). So konstatiert der maßgebende juristische Kommentar von Bennemann/Daneke zur HGO klar und eindeutig: „Gegen diese Regelung würde verstoßen, wenn Gemeinden angekündigten Bürgerbegehren dadurch die Grundlage entzögen, dass sie die umstrittenen Gemeindevertretungs-beschlüsse zuvor vollzögen. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch irreversible Verhältnisse geschaffen würden“ - was offenbar gerade die Absicht des rechtswidrigen Vorgehens war.
Burghardt hat also nicht nur durch das Entfernen der Austrittsmöglichkeit einer Trägerkommune aus der Anstalt für eine rechtswidrige Satzung gesorgt, sondern durch das Inkraftsetzen dieser Satzung auch rechts- und demokratiewidrig ein Bürgerbegehren unterlaufen.

Bei seiner aktuellen Bewerbungsrede rühmte Burghardt sich, den Neubau des Hallenbads an der Lache veranlasst zu haben. Dass dabei gegen 11.000 Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Pro Lachebad“ sammelte, das existierende Hallenbad mit Sprungturm, Platz ums Becken und Essensmöglichkeit dem Abriss preisgegeben wurde, während beim Neubau das alles fehlt, lässt er unerwähnt. Und der Neubau war deutlich teurer, als es eine Sanierung des existierenden Bades gewesen wäre.
Als Sahnehäubchen behauptete er damals, das neue Bad könnte mit den Landeszuschüssen zum Hessentag finanziert werden – was sich erwartbar als Fakenews herausstellte. Sein Vorgehen begleitete er mit Unterstellungen und Beschimpfungen gegen die für Erhalt und Sanierung des vorhandenen beliebten Bades aktiven Bürgerinnen und Bürger. Wohl ein weiteres Beispiel für den von Burghardt beanspruchten „respektvollen Umgang“ mit Ehrenamtlichen.

Deutlich respektvoller ging Burghardt mit den Planern einer Supermall auf dem Gelände des Opel-Altwerks, verbunden mit der großflächigen Zerstörung der denkmalgeschützten historischen Industriebauten, um. Zur Unterstützung für deren Projekte wurden sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen der Stadt über Jahre eingesetzt. Viel zu spät stieg Burghardt dann aus diesen fatalen Plänen aus.
Und er verkündete bei seiner Wahlrede, dass er den kommunalen Haushalt ohne Steuernachzahlungen ausgleichen wird.

Wie sieht seine Erfolgsbilanz auf diesem Gebiet: aus? Da er 2012 sein Amt antrat, war der Haushalt 2013 der erste, für den er verantwortlich war. Das durchschnittliche jährliche Haushaltsdefizit von 2013 bis 2017 betrug 16,4 Millionen Euro.
Und natürlich gab es auch in dieser Zeit Gewerbesteuernachzahlungen.

Zum Vergleich: von 2019 bis 2022, also unter der Verantwortung seines Nachfolgers Bausch. gab/gibt es einen durchschnittlichen jährlichen Überschuss von 2,4 Millionen Euro - unter der Annahme, dass der Haushalt 2022 durch die Gewerbesteuer-nachzahlungen genau ausgeglichen ist.

Sowohl was die fachliche Kompetenz als auch das Demokratieverständnis betrifft, also eine treffliche Wahl der CDU-Versammlung.