Presseerklärung vom 29.05.2022:

Linke/Liste Solidarität:
Haushalt 2022 – zwischen Regen und Traufe?

Muss die Stadt Rüsselsheim tatsächlich für 2022 mit einem nicht genehmigten Haushalt agieren? Wodurch weder neue Investitionen noch sogenannte freiwillige Zahlungen an Vereine und Initiativen möglich wären? Die Nichtgenehmigung sei die Folge, wenn die Lücke vom 15 Millionen Euro zwischen Aufwänden und Erträgen nicht durch zusätzliche Einnahmen – Standardempfehlung Grundsteuer rauf - und Kürzungen bei den Ausgaben geschlossen werde. So offenbar die Signale vom Regierungspräsidium und das heißt von der Landesregierung.
Für das Land selbst wurde allerdings die „haushaltsrechtliche Notlage“ festgestellt, um ein Defizit mittels Krediten und Rücklagenentnahme decken zu können.

Vom Bund ganz abgesehen. Der agierte 2020 und 2021 mit einer Neuverschuldung von insgesamt 370 Millarden Euro. Die in diesem Jahr unter FDP-Finanzminister Lindner nochmal 140 Milliarden Euro betragen soll. Dafür wird das jahrelang wie eine Monstranz hochgehaltene Dogma der Schuldenbremse kurzerhand in die Tonne gekloppt. Und das angesichts von pandemiebedingt sinnvollen ökonomischen und sozialen Ausgaben wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen durchaus berechtigt. Dies gilt allerdings nicht für das als Sondervermögen ausgelagerte 100-Milliarden-Paket zur Aufrüstung.

Dass den Kommunen zumindest bei den Altschulden geholfen werden muss, hat Herr Lindner inzwischen auch bereits zugestanden.

Aber Kommunen wie Rüsselsheim sollen trotz coronabedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen, trotz eines massiven Investitionsrückstands bei Infrastruktur wie Schulen, Theater, Straßen, Radwege und trotz dringend notwendiger Investitionen in Klima- und Verkehrswende zur „schwarzen Null“ gepresst werden.

Die Linke/Liste Solidarität lehnt dies ab. Die vom Magistrat vorgesehenen pauschalen Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen von fünf Millionen Euro wären angesichts der Kreativität in der städtischen Verwaltung wohl ohne wesentliche Einbußen bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzbar. Die restlichen zehn Millionen Defizit dürfen aber einer Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium nicht im Wege stehen. Dazu ist auch mit Hilfe der kommunalen Lobbyvereinigungen entsprechender politischer Druck zu machen. Und für die kommenden Jahre sind durch Bund und Land stabilisierende Reformen der Kommunalfinanzierung notwendig. So beträgt beispielsweise der Transferaufwand in 2022 für die gesetzliche Aufgabe der Kinder-/Jugend- und Familienhilfe in Rüsselsheim 18 Millionen Euro, die Kostenerstattung vom Land ganze 1,2 Millionen. Beim Betrieb der Kitas ist das Verhältnis 34,5 zu 8,7 Millionen.

Für die zusätzlichen Zahlungen von Bund und Land wäre noch nicht einmal eine erhöhte Kreditaufnahme notwendig. Es müssten nur die von Gewerkschaften, Ökonomen und der Linken vorgeschlagene steuerliche Maßnahmen, wie ein Corona-Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes und die Wiedereinführung einer nach dem gleichen Artikel vorgesehenen, den Ländern zufließenden Vermögenssteuer, umgesetzt werden. Und natürlich, so die Linke/Liste Solidarität, sollte auch das 100-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitswesen und für die Unterstützung der angesichts der massiven Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen Hauptbetroffenen umgewidmet werden.