02.03.2021

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

WsR - Fakes und Fakten

Die Main-Spitze führt seit ein paar Tagen Interviews mit den Spitzenkandidat*innen zur Rüsselsheimer Kommunalwahl am 14. März. In Coronazeiten wegen des notwendigen Luftaustauschs auf dem Balkon vor den Redaktionsräumen. Die ersten dreimal ging das auch gut. Die Befragten von Linke/Liste Solidarität, SPD und Grünen vertrauten auf die Kraft ihrer Argumente – ob zurecht sei mal offengelassen.

Am 26. Februar beim Auftritt von Joachim Walczuch für die WsR (=“Wir sind Rüsselsheim“, soll wohl suggerieren, die anderen sind es nicht, sind keine echten Rüsselsheimer, machen sich unrüsselsheimerischer Umtriebe schuldig ?) war das aber ganz anders. Da stehen hinter der Interviewerin Heike Bökenkötter (Redaktionsleiterin der Main-Spitze) und dem Interviewten Joachim Walczuch, damit ganz nebenbei den Luftaustausch verzögernd, zwei große Propagandaplakate der WsR.  (https://www.facebook.com/mainspitze/videos/185413192973891 )

Angesichts der Schwäche ihrer Argumente setzt die WsR hier wie auch anderweitig auf Materialschlacht und Unverfrorenheit. Trotz Corona und einer Vereinbarung der anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Listen darauf zu verzichten, macht sie Straßenwahlkampf, verteilt an Infoständen und vor Lebensmittelgeschäften aktiv Werbematerial und überrumpelt nun eine Journalistin.

Zwar muss sich Frau Bökenkötter fragen lassen, ob sie nicht den Live-Stream hätte abbrechen müssen, als sie nach Beginn des Interviews gewahr wurde, wie der Balkon umgestaltet worden war.  Ja, das hätte sie tun müssen, sie hat zugegebenermaßen einen Fehler begangen.

Die WsR aber handelt absichtsvoll und die entscheidenden Personen kennen bei ihrem Streben nach Macht offenbar keine Zurückhaltung mehr.

Zu den „Argumenten“ der WsR:
da behauptet Joachim Walczuch, sie hätten einen konsequenten Kampf zur Rückabwicklung der Städteservice Raunheim/ Rüsselsheim AöR und für den Standort in Rüsselsheim geführt. Von 2017 bis 2020 war allerdings Pause mit der Konsequenz. Und der WsR-Vertreter im Verwaltungsrat der AöR stimmte gar für deren Auslagerung nach Raunheim und Bischofsheim! Im Vorfeld der Wahlen entdeckt die WsR dann plötzlich wieder ihr Herz für den Standort Rüsselsheim und propagiert die Auflösung der AöR. Auch der Kostensprung um etwa 1 Million Euro bei den Zahlungen aus dem städtischen Haushalt an die AöR im Vergleich zum vorher bestehenden Eigenbetrieb wurde von der WsR nicht infrage gestellt, dies überließen die WsR-Haushaltskonsolidierer der Linken/Liste Solidarität.

Aber, so eine weitere Behauptung, der städtische Haushalt sei 2020 aufgrund des Einbaus von 22 ihrer Anträge der letzten Jahre zum ersten Mal ausgeglichen worden. Tatsächlich endete bereits der 2019er mit einem Plus von 600.000 Euro, 2020 wurden wegen Corona Änderungsanträge nicht behandelt, sondern die Magistratsvorlage durchgewunken. Die Kürzungsvorschläge der WsR betrafen im Wesentlichen Schul- und Kitabauten und die Investitionen in die Kultur. Die wurden geradezu gebetsmühlen-artig von der WsR angegriffen. Glücklicherweise gab es für beides nie eine Mehrheit, der Einfluss der WsR auf den Ausgleich des Haushalts in 2019 und 2020 war also gleich Null.

Im Gegenteil wurden die massiven Mehrausgaben für die Stadtpolizei von der WsR mit herbeigebetet und herbeigestimmt. Ihre Forderung nach einer 24-stündigen Besetzung der Innenstadtwache würde gar zu Mehrkosten von ca. 1 Million Euro jährlich führen.

Und die - sinnvollerweise - durch die Ablehnung der Straßenbeitragssatzung in Kauf genommenen Mindereinnahmen wurden von ihr ebenfalls unterstützt. Wenn auch nicht, wie von Joachim Walczuch vollmundig suggeriert, im Alleingang herbeigeführt.

Auf ihren Wahlplakaten behauptet sie, sie setze sich für bezahlbares Wohnen ein - fragt sich allerdings, für welche Einkommensklasse bezahlbar. Die gleiche WsR hat gemeinsam mit CDU und SPD und anderen gegen von der linken Liste vorgeschlagene regionsübliche Sozialwohnungsquoten in Neubaugebieten gestimmt.

Dass der Haushalt 2020 trotz des zwischenzeitlich wegen der Coronafolgen befürchteten Defizits von 11 Millionen Euro mit einem Plus von ca. 2 Millionen Euro abgeschlossen werden kann, hat seine Ursache in Kompensationszahlungen von Land und Bund (nahezu 10 Millionen Euro) und der bedauerlichen Tatsache, dass von den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stellen weiterhin mehr als 300, also deutlich mehr als ein Viertel nicht besetzt wurden. Geht frau/man von einem Normalfall von wegen üblicher Fluktuation 10 Prozent nicht besetzter Stellen aus, entspricht dies einer Ausgabenkürzung von gut 10 Millionen Euro.