Presseerklärung vom 16.01.2020:

Linke/Liste Solidarität stellt Anfrage
zu Opel-Altwerksplänen und kündigt Änderungsanträge an.

Von allen Seiten wird der im vorliegenden Bebauungsplan-entwurf abgedeckte Bereich des Opel-Altwerks als potentielles Stadtquartier, als zentraler neuer Teil der Rüsselsheimer Innenstadt gesehen oder zumindest so bezeichnet.

Diesem Anspruch werden aber die vorgesehenen Regelungen im Planentwurf und dem zugehörigen städtebaulichen Vertrag mit den zur Dünkel-Holding gehörenden Betreibern der geplanten Motorworld-Ansiedlung nicht gerecht. Die Linke/Liste Solidarität wird daher versuchen, mit Änderungsanträgen zu den Bereichen Wohnen und Verkehr der Realisierung eines tatsächlichen Stadtquartiers näher zu kommen.

Dass bisher im Vertragsentwurf die für die öffentliche Nutzung vorgesehenen Wege, Straßen und Plätze dem Hausrecht der Gebäudebesitzer unterstellt werden, ist ein weiterer Punkt, der dem Charakter eines öffentlichen städtischen Quartiers widerspricht.

Die Linke/Liste Solidarität will deshalb durch eine fünfteilige Anfrage vom Magistrat erfahren, auf welchen Wegen hier Abhilfe zu schaffen wäre.

Zum einen wird gefragt, ob der Magistrat die Absicht hat, in Verhandlungen mit den Vertreter*innen der Activ-Group bzw. ihrer Muttergesellschaft Dünkel-Holding über die Übergabe der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in kommunales Eigentum einzutreten.

Zum anderen möchten die Linken wissen, wie, falls es nicht zu einer Übernahme kommt, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte der demokratisch legitimierten Gremien, Regelungen für die öffentlichen Bereiche zu treffen, gesichert

Anfrage vom 14.01.2020:
    Anfrage zur DS 635/16-21 (B-Plan 144, Opel-Altwerk)