Presseerklärung vom 04.11.2019:

Linke/Liste Solidarität
schließt Ullrich Biedert aus.

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 4. November hat die Linke/Liste Solidarität Ullrich Biedert ausgeschlossen.

Die anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenfraktion der Liste folgten ohne Gegenstimme diesem Beschluss und schlossen Ullrich Biedert auch aus der Fraktion, in die er 2017 nach seinem Weggang von der WsR eingetreten war, aus.

Die Liste sah die volle Arbeitsfähigkeit und die Wirksamkeit ihrer Aktivitäten durch die Differenzen zwischen Ullrich Biedert und der Listen- und Fraktionsmehrheit erheblich gefährdet. Auch die Positionierung in vielen für Linke wichtigen Fragen erwies sich als nicht vereinbar.

Die Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" wird ihre Arbeit auf der bisherigen programmatischen Basis fortsetzen und weiterhin das Bündnis mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen.