Presseerklärung vom 03.12.2018:

Linke/Liste Solidarität fordert Lohnzahlung für  betrogene Bauarbeiter und Konsequenzen für Generalunternehmer

Zwölf Bauarbeiter haben zwischen April und Juni auf unterschiedlichen Baustellen im Rhein-Main Gebiet gearbeitet, aber ihren Lohn nicht erhalten. Die Bauarbeiter waren unter anderem auf der Baustelle einer Kinderkrippe in Rüsselsheim tätig und führten dort Stahlbetonarbeiten aus.

Die Bauarbeiter haben fast 55 Stunden pro Woche gearbeitet. Insgesamt wurden 36.000 Euro Lohn nicht bezahlt.
Bauherr der Kinderkrippe ist die  Stadt Rüsselsheim, als Generalunternehmer war dort die Offenbacher Firma F.W. Müller tätig. Der Vertragsarbeitgeber der Bauarbeiter ist die Firma Nicevic aus Slowenien als Subunternehmen.
Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet der Generalunternehmer gegenüber den Arbeitern eines von ihm beauftragten Subunternehmens für deren Lohn.

Dennoch weist die Firma F.W. Müller die Lohnforderungen der Bauarbeiter vollumfänglich zurück. Die Forderungen seien nicht schlüssig und unzureichend belegt. Es sei nicht klar, ob und in welchem Umfang die Bauarbeiter auf den Baustellen tätig waren.

Wir halten das für Ausflüchte der Firmenleitung, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen will.  Die Bauleitung ist selbstverständlich informiert über die geleisteten Arbeiten ihrer Nachunternehmer, es steht dem nichts im Wege, die Belege gemeinsam zu erstellen.

Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim darf sich nicht mit dem Hinweis auf rechtlich korrekte Verfahren zurücklehnen, wenn öffentliche Bauten in Rüsselsheim von um den Lohn betrogenen Bauarbeitern erstellt werden. Wir erwarten, dass die Löhne gezahlt werden und dass der Magistrat alle Maßnahmen ergreift, dies zu gewährleisten. Und wir erwarten, dass angesichts der gezeigten sozialen Verantwortungslosigkeit die Firma F.W. Müller für längere Zeit von Vergaben der Stadt Rüsselsheim ausgeschlossen wird. Das sollte auch eine warnende Wirkung auf andere Anbieter von Bauleistungen haben.