Presseerklärung vom 01.10.2018:

Linke/Liste Solidarität gegen Äußerungen ihres Fraktionsmitglieds Ullrich Biedert

Innerhalb eines Facebook-Postings von Adnan Dayankac (Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausländerbeirats) hat Ullrich Biedert, im Februar 2017 von der WsR in unsere Fraktion Linke/Liste Solidarität gewechselt, Äußerungen getan, die für uns nicht akzeptabel sind. So tituliert er die Verwandten von Adnan Dayankac in der Türkei als Stamm und antwortet auf die Anmerkung von Dayankac „Die leben nun mal in der Türkei“ mit „Das ist gut so“.

Auch wenn Ullrich Biedert dies als flapsig-ironisch verstanden wissen wollte und sich bei Adnan Dayankac entschuldigt hat, widersprechen solche fremdenfeindlichen Formulierungen eklatant den Grundsätzen und der kommunalpolitischen, von Ullrich Biedert mitgetragenen, Praxis der Linken/Liste Solidarität.

Die Mitglieder der linken Liste sind bei ihrer mehrheitlichen Zustimmung zur Aufnahme von Ullrich Biedert in die Fraktion davon ausgegangen, dass Ullrich Biedert sich an seine Zustimmung zu Satzung und politischen Grundsätzen der linken Liste, Voraussetzung für eine Listenmitgliedschaft, gebunden fühlt. Und dies nicht nur in den kommunalen bildungspolitischen, umweltpolitischen, sozialpolitischen, migrationspolitischen Fragen. So verpflichtet sich die Liste in ihrer Satzung dazu „den zunehmenden Rechtsradikalismus in der Stadt und anderswo zu bekämpfen, Rechte von Minderheiten zu vertreten, sich für die Gleichberechtigung aller in dieser Stadt lebenden Menschen einzusetzen“. Dieser Verpflichtung widersprechen die facebook-Äußerungen von Ullrich Biedert.