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Anträge der Wahlinitiative
Die Linke/Liste Solidarität
zum Haushalt 2017
- Stellen Brandschutz
- Stellen Ordnungsamt/Hilfspolizei
- Stellen Stadtbüros
- Ausbildungsstellen Werkstätten
- Personalaufwendungen Innere Verwaltung
- Zuschuss an das Diakonische Werk für Straßensozialarbeit
- Zuschuss Standortmarketinggesellschaft
- Reinigung und Pflege Ostpark
- Installation einer Verkehrsüberwachungssäule
- HH-Stelle 12016300 Einkaufszentrum Königstädten
- Gerhart-Hauptmann-Schule Sanierungsstau
Anträge der SPD, die von Die Linke/Liste Solidarität unterstützt werden:
12. Anpassung der Zuwendungen für die offene Kinder-
und Jugendarbeit von
Auszeit im Stadtteil Bauschheim
13. Aufwertung des Sportplatzes an der
Helen-Keller-Schule
14. Ganztagsprogramm Borngrabenschule
15. Gastronomiekonzept Landungsplatz/Mainvorland
Antrag Nr. 1 (Die Linke/Liste Solidarität, SPD):
Stellen Brandschutz
Beim Amt für Brandschutz werden drei zusätzliche Stellen für Brandmeister/innen
geschaffen. Entsprechend wird beim Produkt 020313000 der Ansatz für
Personalaufwendungen angepasst.
Begründung:
Im Amt für Brandschutz gibt es seit vielen Jahren eine Unzahl von Mehrarbeitsstunden.
Pro Wachabteilung/Schicht ist daher eine zusätzliche Stelle zu schaffen, da sonst
absehbar ist, dass weitere Mehrarbeitsstunden in den Wachabteilungen anfallen, die
nicht abgebaut werden können.
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Antrag Nr. 2 (Die Linke/Liste Solidarität):
Stellen Ordnungsamt/Hilfspolizei
Für HilfspolizistInnen werden zwei zusätzliche Stellen beim Produkt 020211500
(Ordnungsangelegenheiten) geschaffen. Entsprechend wird bei diesem Produkt der
Ansatz für Personalaufwendungen angepasst.
Begründung:
Es wurde zum Schutz der Hilfspolizistinnen vereinbart, dass grundsätzlich nur noch in
Doppelbesetzung Streife gelaufen wird. Da dies mit der momentanen Stellenzahl nicht
zu gewährleisten ist, ist die Schaffung der beiden zusätzlichen Stellen besonders
dringend.
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Antrag Nr. 3 (Die Linke/Liste Solidarität):
Stellen Stadtbüros
Für die Arbeit in den Stadtbüros wird eine zusätzliche Stelle beim Produkt 020202600
(Stadtbüros/Meldewesen) geschaffen. Entsprechend wird bei diesem Produkt der
Ansatz für Personalaufwendungen angepasst.
Begründung:
Die letzten beiden Jahre haben in diesem Bereich gezeigt, dass zu knapp kalkuliertes
Personal zu einer massiven Überlastung von Beschäftigten geführt hat. Dies hatte zur
Folge, dass sich Beschäftigte in andere Bereiche haben versetzen lassen bzw. gekündigt
haben. Außerdem kam es zu krankheitsbedingten Schließungen der Stadtbüros und
damit zu empfindlichen Einschränkungen der Dienstleistungen für Bürgerinnen und
Bürger. Darum sind sowohl die derzeit nicht besetzten Stellen schnellstmöglich wieder
zu besetzen als auch die neue Stelle zu schaffen und zu besetzen. Dadurch können die
geschilderten Problematiken in Zukunft deutlich verringert werden.
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Antrag Nr. 4 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
Ausbildungsstellen Werkstätten
Bei den Werkstätten im Bereich 010160070 (Gebäudewirtschaft/ Werkstatt) werden/
zwei Ausbildungsstellen geschaffen.
Begründung:
Vor dem Brand der Werkstattgebäude wurden beim Eigenbetrieb Städtische
Betriebshöfe erfolgreich Maler/innen, Schlosser/innen und Schreiner/innen ausgebildet.
Ein solches Ausbildungsangebot im gewerblichen Bereich ist besonders wichtig für
Jugendliche, die auf dem „Ausbildungsmarkt“ benachteiligt sind/werden. Die Stadt
Rüsselsheim könnte so einen kleinen Beitrag dazu leisten, jungen Menschen, auch
jungen Geflüchteten einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und ihnen eine
Zukunftsperspektive zu geben.
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Antrag Nr. 5 (Die Linke/Liste Solidarität):
Personalaufwendungen Innere Verwaltung
Im Haushalt 2017 werden im Produktbereich 01 (Innere Verwaltung) die
Personalaufwendungen auf 12,375 Millionen Euro, also mit einer Reduktion um 0,35
Millionen Euro, festgesetzt. Zur Realisierung werden im Produkt 010100030 (Magistrat)
und im Produkt 010102050 (Verwaltungssteuerung) je eine Beamtenstelle, in den
Produkten 010102050 (Verwaltungssteuerung), 010102400 (Presse- und
Medienarbeit), 010102450 (Stadtmarketing) und 010103000 (Zentrales
Controlling/Beteiligungsmanagement) je eine Arbeitnehmerstelle gestrichen. Die
hierdurch eingesparten Gelder werden zur Finanzierung zusätzlicher Stellen in den
Bereichen Brandschutz, Stadtbüros und Hilfspolizei verwendet.
Begründung:
Gegenüber dem Ergebnis 2015 ist eine Steigerung um gut 2,6 Millionen Euro auf
insgesamt 12,725 Millionen geplant. Selbst gegenüber den schon extrem gesteigerten
Planzahlen für 2016 ist eine weitere Steigerung um 835 Tausend Euro vorgesehen.
Insbesondere in den Bereichen Magistrat, Verwaltungs-steuerung, Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtmarketing versucht der zuständige Dezernent offenbar Zuarbeiterinnen und
Zuarbeiter als „Speckgürtel“ um sich zu sammeln. Die hier eingesparten Gelder können
für die Rüsselsheimer Bevölkerung in den vorgeschlagenen Bereichen wesentlich
sinnvoller eingesetzt werden.
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Antrag Nr. 6 (Die Linke/Liste Solidarität, SPD):
Zuschuss an das Diakonische Werk für Straßensozialarbeit
Im Haushalt 2017 wird im Produktbereich 05, Produkt 050347000 der „Zuschuss an
das Diakonische Werk“ (Position 7128510) auf 52.000 € festgesetzt. Die zusätzlichen
48.000 € sind für die Straßensozialarbeit vorzusehen. Die
Stadtverordnetenversammlung geht dabei von einer Laufzeit des Projekts von zunächst
drei Jahren aus. Sie erwartet vom Diakonischen Werk eine enge Zusammenarbeit mit
dem Fachbereich Jugend und Soziales, einen mindestens halbjährlichen schriftlichen
Sachstandsbericht sowie im Rahmen der Haushaltsdebatte jährlich eine Darstellung
und Befragung der Verantwortlichen des Diakonischen Werks im SozIJA.
Begründung:
Die Straßensozialarbeit wirkt als ein niedrigschwelliges Angebot für - zumeist
Rüsselsheimer - Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund besonderer sozialer
Schwierigkeiten oft sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt sind. Diese Menschen treffen
sich in der Innenstadt im öffentlichen Raum, bevorzugt auf dem Gemeindeplatz. Die
neben der Straßensozialarbeit vorhandenen pädagogischen, betreuerischen und
ordnungsrechtlichen Angebote erreichen diese Menschen nicht oder nur sehr begrenzt.
Die Straßensozialarbeit trägt neben der unmittelbaren Hilfe bzw. deren Vermittlung
auch zur Vermeidung von Konflikten bei. Wie eigene Beobachtungen und die
vorliegenden Berichte des Diakonischen Werks über die Arbeit bis zum Frühjahr 2016
und ihre Wirkungen zeigen, sind diese Wirkungen in den
letzten Jahren auch eingetreten. Auch angesichts der steigenden Zahl
armutsgefährdeter Menschen ist eine Wiederaufnahme dieser Arbeit für die
Stadtgesellschaft als Ganzes sinnvoll und notwendig. Sollte eine unmittelbare
Wiederaufnahme der Arbeit durch das Diakonische Werk ab 1.1.2017 nicht möglich
sein, würde sich der aufzuwendende Zuschuss pro Monat um 4.000,- Euro verringern.
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Antrag Nr. 7 (WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
(Haushaltsbegleitender Antrag)
Zuschuss Standortmarketinggesellschaft
Die Mitgliedschaft in der FrankfurtRheinMain GmbH wird mit der frühestmöglichen
Wirkung gekündigt. Im Haushalt 2017 wird im Produktbereich 15, Produkt 150179100
(Wirtschaftsförderung) für die Pos. 7128650 (Zuschuss an die Standortmarketing-gesellschaft) der Ansatz von 40.000 € entsprechend des
Austrittsdatums gekürzt.
Begründung:
Diese Gesellschaft erbringt keinen erkennbaren Nutzen für die Rüsselsheimer
Bürgerinnen und Bürger. Auch in der Magistratsdrucksache 584/11-16, die für eine
Fortführung der Zahlung an die „FrankfurtRheinMain International Marketing of the
Region GmbH“ wirbt, sowie beim Werbevortrag des Geschäftsführers im HuFA am
11.10.2016 wurden keine überzeugenden Argumente für einen tatsächlichen Nutzen
der 40.000 Euro angeführt.
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Antrag Nr. 8 (Die Linke/Liste Solidarität):
(Haushaltsbegleitender Antrag)
Reinigung und Pflege Ostpark
Zur verbesserten Reinigung und Pflege des Ostparks wird über den Verwaltungsrat der
Raunheim/Rüsselsheim Städteservice AöR veranlasst, dass aus den bereitgestellten
Budgetmitteln ein zum jetzigen Aufwand erweiterter Resourceneinsatz stattfindet.
Dafür sind aus dem Budget (gemäß Wirtschaftsplan und Budgetvereinbarung AöR 9,32
Millionen Euro, im Haushalt 2017 davon unter Pos. 7175600 explizit ausgewiesen 8,92
Millionen Euro) 30 Tausend Euro zu verwenden.
Begründung:
Der Zustand des Ostparks ist zurecht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Anlass für
Beschwerden. Angesichts der Tatsache, dass die Kostenerstattung für den Eigenbetrieb
Betriebshöfe in 2015 nur 7,76 Millionen Euro betrug und beim Übergang zur AöR sogar
Aufgaben weggefallen sind, ist bei zusätzlichen Kosten-erstattungen zwischen 1,16 und
1,56 Millionen Euro die Erbringung von notwendigen Leistungen im finanziellen Umfang
von 30 Tausend Euro eine Selbstverständlichkeit
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Antrag Nr. 9 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
Installation einer Verkehrsüberwachungssäule
("Laser-Blitzer")
Im Produktbereich 12 (Verkehrsflächen und -anlagen) werden Mittel für den Erwerb
und die Installation einer Laser-Säule zur Verkehrsüberwachung an der Frankfurter
Straße gegenüber Stadtkirche bereitgestellt.
Begründung:
Die Missachtung der Regeln und Vorschriften der StVO (kein Blinken beim Abbiegen,
unerlaubtes Wenden besonders auch an gefährlichen Stellen, deutlich überhöhte
Geschwindigkeit etc.) lassen es dringend angeraten sein, deutlich zu zeigen, dass die
Stadt Rüsselsheim nicht bereit ist, eklatante Verstöße zu tolerieren.
Abgesehen von der schnellen Amortisation hat eine Laser-Säule an genannter Stelle
einen hohen Symbolwert: Sie demonstriert an zentraler Stelle die Bereitschaft der
Stadt, gefährliche Regelverletzungen zu sanktionieren.
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Antrag Nr. 10 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
HH-Stelle 12016300 Einkaufszentrum Königstädten
Für die Sanierung der Freiflächen des Einkaufszentrums in Königstädten werden 35 000 € an
Planungskosten eingesetzt.
Kostendeckung:
Durch Aufwandsreduzierungen und Stellenstreichungen an anderer Stelle (siehe weitere
Haushaltsanträge) ist eine Kostendeckung in Gesamtsumme gegeben.
Begründung:
Vor Jahren wurde das EKZ teilweise saniert. Große Teile blieben dabei unberücksichtigt, vor
allem im Bereich des Parkplatzes und am östlichen Rand. Diese Teile befinden sich in einem
erbärmlichen, gefahrvollen Zustand. Mit den vorgesehenen Mitteln soll die Planung zu Ende
geführt und die Kosten ermittelt werden.
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Antrag Nr. 11 (Die Linke/Liste Solidarität):
Gerhart-Hauptmann-Schule Sanierungsstau
Im Haushalt 2016 werden im Produktbereich 03 (Schulträgeraufgaben) im Produkt 030222510 (Gerhart-Hauptmann-Schule) für die Investition 03022251AG (Abarbeitung
Sanierungsstau) die vorgesehenen Mittel von 500.000 auf 1.000.000 € erhöht.
Begründung:
Der dringende unmittelbare Sanierungsbedarf an der Gerhart-Hauptmann-Schule wurde bereits seit Jahren angemahnt und vor mehr als zwei Jahren in einem Magistratsbericht zum Sanierungsstau offiziell festgestellt und in der DS304/11-16 mit
knapp 6 Millionen Euro beziffert. Deshalb sollte nun wenigstens in 2016 die Mittel für
einen größeren Sanierungsschritt zur Verfügung gestellt werden. Die in der
DS 577/11-16 angekündigte langfristige Entscheidung zwischen Sanierung und Neubau
und die dafür notwendigen Investitionen werden von der Umsetzung der unmittelbar
notwendigen Sanierungen nicht tangiert.
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Antrag Nr. 12 (SPD, Grüne, Die Linke/Liste Solidarität):
Anpassung der Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit von
Auszeit im Stadtteil Bauschheim
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
dass die Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit von Auszeit im Stadtteil
Bauschheim an den aktuellen Bedarf angepasst werden. Das bedeutet, dass die
personelle Ausstattung von 14 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden und das
Budget für Honorarmittel, Sachkosten und Ausflüge um 8.000 Euro erhöht wird.
Produktbereich 6 Kinder-, Jugend und Familienhilfe
Produktgruppe 0605 Einrichtungen der Jugendarbeit
Produkt 060546000 Kinder- und Jugendhäuser
Sachkonto 7128300 Jugendarbeit Bauschheim, Zuschuss „Auszeit e.V.“
Kostendeckung:
Durch Aufwandsreduzierungen und Stellenstreichungen an anderer Stelle (siehe weitere
Haushaltsanträge) ist eine Kostendeckung in Gesamtsumme gegeben.
Begründung:
Durch die Integration von Auszeit in das KIZ und die damit verbundene Nähe zur
Otto-Hahn-Schule (Grundschule) hat sich auch das Alter der betreuten Kinder und
Jugendlichen sehr verjüngt (6- 11 Jahre). Um auch die Zielgruppe der heranwachsenden
Jugendlichen (Teenies) zu erreichen, braucht es gezielte Aktionen und Angebote
wie z.B. zusätzliche Öffnungszeiten des Treffs im KIZ zu späteren Zeiten.
Auch haben sich durch die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft am Weinfass neue
Herausforderungen an die Jugend- und Kinderarbeit gestellt. Die Beratung, Unterstützung
und Integration der 13 Kinder- und Jugendlichen im Bauschheimer Stadtteil
erfordert zusätzliche Ressourcen.
Die Durchführung eines bedarfsgerechten Ferienprogramms stößt durch die geringe
Stundenanzahl der Mitarbeiter an seine Grenzen, Auch erfreut sich das Ferienangebot
sehr großer Beliebtheit und die große Nachfrage sprengt nahezu den Rahmen
des Machbaren.
Eine weitere wichtige Aufgabe von Auszeit ist die Verzahnung und Zusammenarbeit
mit Vereinen, Institutionen und Akteuren im Stadtteil.
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Antrag Nr. 13 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
Aufwertung des Sportplatzes an der Helen-Keller-Schule
Beschluss:
Im Haushalt 2017 werden im Produkt 030427100 Mittel in Höhe von 1.500€ für eine
Renovierung des Sportplatzes an der Helen-Keller-Schule bereitgestellt.
Die Mittel sollen explizit dafür genutzt werden, die bisherigen (Handball-)Tore durch
Neue zu ersetzen.
Des Weiteren sind die restlichen Mittel dafür gedacht, die längst verblichenen Markierungen
des Platzes zu erneuern, dabei ist zu prüfen, ob die bisherigen Tennisplatzmarkierungen
beibehalten werden oder ob Fußballmarkierungen eher angebracht
wären.
Kostendeckung:
Durch Aufwandsreduzierungen und Stellenstreichungen an anderer Stelle (siehe weitere
Haushaltsanträge) ist eine Kostendeckung in Gesamtsumme gegeben.
Begründung:
Der oben genannte „Bolzplatz“ ist einer der beliebtesten Orte in Königstädten, wenn
es darum geht in der Freizeit Fußball zu spielen. Durch den Wegfall des Fußballplatzes
gegenüber des Nahversorgers am Konrad-Adenauer-Ring, soll nun durch die
Aufwertung des Platzes an der Helen-Keller-Schule für Kinder, Jugendlichen und
Familien in Königstädten eine Art von Kompensation erfolgen.
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Antrag Nr. 14 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
Ganztagsprogramm Borngrabenschule
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
die Haushaltsstelle „Zuschuss an den Förderverein Borngrabenschule e.V.“ auf
10.000 € zu erhöhen.
Produktbereich 03/Schulträgeraufgaben
Produktgruppe 0304 Förderschulen
Produkt 030427000 Borngrabenschule
Sachkonto: 71285300
Kostendeckung:
Durch Aufwandsreduzierungen und Stellenstreichungen an anderer Stelle (siehe weitere
Haushaltsanträge) ist eine Kostendeckung in Gesamtsumme gegeben.
Begründung:
Das ganztägige Angebot der Borngrabenschule ist kostenfrei, dadurch wird gerade
Kindern aus finanzschwachen Familien der Zugang zu den Angeboten erleichtert.
Mit den zur Verfügung gestellten städtischen Mitteln von 5.100 Euro wird an der
Schule eine sozialpädagogische geschulte Betreuungskraft finanziert. Diese Mittel
reichen jedoch nur für die Zeit von Januar bis Mitte jeden Kalenderjahres.
Das Ganztagsangebot der Borngrabenschule gehört nach zwölf Jahren erfolgreicher
Praxis zum Profil der Schule und sollte daher weiterhin unterstützt und gefördert werden
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Antrag Nr. 15 (SPD, Grüne, WsR, Die Linke/Liste Solidarität):
Gastronomiekonzept Landungsplatz/Mainvorland
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Gastronomiekonzept für den Landungsplatz bzw.
das Mainvorland zur Umsetzung ab Sommer 2018 zu erstellen. Das Konzept soll
Rahmen setzen und Möglichkeiten aufzeigen. Weitere freizeitorientierte Ideen sollen
in das Konzept einbezogen werden. Das Konzept soll sich an ebensolchen erfolgreichen
Gastronomiekonzepten in der Rhein-Main-Region orientieren.
Begründung:
Das Mainvorland soll wieder gastronomisch belebt werden.
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