Presseerklärung vom17.03.2015:

Die Linke/Liste Solidarität:
Grundschule Königstädten erhalten und sanieren, Hauptmannschule erhalten und sanieren.

Angesichts missverständlicher Formulierungen in Presse-berichten der letzten Tage stellt die Linke/Liste Solidarität klar:

Sie spricht sich für den Erhalt von Grundschule, Hauptmannschule und Stadtteilbücherei in Königstädten an ihren jetzigen Standorten aus und sie fordert ein unverzügliches Angehen der Grundsanierung der Grundschule.

Bereits im November 2013 wurde ein Sanierungsbedarf von fast zwei Millionen Euro festgestellt. Im November 2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung dann, für die dringendsten Aufgaben wie Brandabschlüsse, Dachabdichtung, Lüftungstechnik und Trinkwasserhygiene im Haushalt 1,1 Millionen Euro bereit zu stellen.

Die Linke/Liste Solidarität ist sich mit dem Elternbeirat der Grundschule einig, dass die Sanierung und die dringendsten Erweiterungen an der Schule nicht durch eine Vermengung mit „schulfernen“ Fragen wie „die Problematik der Jugendarbeit oder die Verlagerung der Stadtteilbibliothek“ verzögert werden darf.

Genau dies geschieht aber durch die Magistratsdrucksache mit dem Zwischenbericht zu einem Bildungszentrum auf dem Gelände der Grundschule. Der sieht gerade nicht eine schnellstmögliche Grundsanierung vor, sondern schreibt die Verlagerung von Jugendarbeit und Stadtteilbücherei fest und will zur Umsetzung zunächst mal vier Arbeitsgruppen, eine Lenkungsgruppe und die Prozessmoderation durch das Schuldezernat installieren. Und das Ganze soll mit einer Auftaktveranstaltung Ende April starten. Die Einbringung dieser Drucksache als „Kenntnisnahme“ vor dem Bürgerentscheid zur Hauptmannschule am 22. März erweist sich hiermit als untaugliches Propagandainstrument gegen ein „Ja“ für den Erhalt der Hauptmannschule.