Presseerklärung vom 21.10.2013

Linke/Liste Solidarität:
Kein Geld für Ludwigstraßenplanung !

Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten spricht sich gegen die Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrum auf dem Gelände des Opel-Altwerks über die Ludwigstraße aus. Nun will die Linke/Liste Solidarität weiteren finanziellen und personellen Aufwendungen für diese Verkehrsführung einen Riegel vorschieben. Dazu fordert sie in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, dass keine entsprechenden Planungsaufträge nach innen oder außen vergeben werden. In ihrer Begründung verweist die linke Liste auf die auch von Stadtverordneten anderer Fraktionen festgestellte unzumutbare Erhöhung der Verkehrsbelastung der Innenstadt, insbesondere des Westends aber auch der Durchfahrtstraßen auf dem Weg dorthin - insbesondere Frankfurter Straße, Friedensstraße, Haßlocher Straße und Darmstädter Straße – bei Umsetzung einer solchen Planung.

Zwar hält die die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung derzeit noch an der Variante Einkaufszentrum mit großflächigem Abriss der Gebäudeteile A und B fest, während sich die Linke/Liste Solidarität unabhängig von möglichen Verkehrserschließungsvarianten für einen sofortigen Stopp der Abriss- und Einkaufszentrumspläne ausspricht. Angesichts der beschriebenen Folgen wäre es aber in jedem Fall unvernünftig und falsch, Personal der Stadtverwaltung oder Finanzierung für externe Leistungen für eine Verkehrsplanung über die Ludwigstrasse bereit zu stellen.

Antrag vom 19.10.2013:
    Kein Geld für Planungsaufträge für eine Verkehrs-
    erschließung eines möglichen Einkaufszentrums im
    Opel-Altwerk über die Ludwigstraße