Presseerklärung vom 22.02.2011:

Linke/Liste Solidarität fordert Sondersitzung
des Stadtparlaments zu Kita-Personal

Angesichts der erfreulichen Vorschläge des zuständigen Bürgermeisters Dreiseitel zur Verbesserung der Situation des Kitapersonals und angesichts der Zustimmung, die diese Vorschläge bei Grünen, CDU und einzelnen SPD-Politikerinnen gefunden haben, fordert Die Linke/Liste Solidarität eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt noch vor den Kommunalwahlen.

Dort sollte über die von Dreiseitel angekündigte Magistratsvorlage, deren Inhalte (mehr unbefristete Verträge und Höhergruppierung für Erzieherinnen und Erzieher) nicht nur von der linken Liste sondern auch von den Beschäftigten der Kitas und ihren gewerkschaftlichen Interssenvertreterinnen sowie den Elternvertretern begrüßt wurde, abgestimmt werden.

Wegen der sowohl für Kinder, Eltern als auch Kitapersonal schlimmen Zustände an einigen Rüsselsheimer Kitas und der generell angespannten Personalsituation hält die linke Liste ein Abwarten bis zur ersten Arbeitssitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl Ende Mai für nicht verantwortbar.

Zumal auch nach Inkrafttreten der Verbesserungen nicht gleich am nächsten Tag die Bewerberinnen und Bewerber für die Rüsselsheimer Kitas zum Einsatz kommen könnten. Aber auch, weil es, zumindest außerhalb von Rüsselsheim, schon vorgekommen sein soll, dass in Wahlkampfzeiten getroffene Aussagen nach dem Wahltermin nicht in die Realität umgesetzt wurden.