Presseerklärung vom 04.02.2010:

Linke/Soli unterstützt Warnstreiks
im öffentlichen Dienst

Die Linke/Liste Solidarität unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und erklärt sich mit ihren Streiks solidarisch. Eine spürbare reale Lohnerhöhung ist nach Jahren der Reallohnsenkungen sowohl aus Sicht der Beschäftigten als auch gerade in der Krise volkswirtschaftlich zur Nachfragestabilisierung geboten.

Besonders begrüßt die Linke/Liste Solidarität die ver.di-Forderung nach einer sozialen Komponente, also einer stärkeren Einkommenserhöhung für die niedrigen Einkommensgruppen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dafür bezahlen sollen, daß Hunderte Milliarden an die Banken verteilt und zugleich Steuergeschenke für Reiche, Erben und Hoteliers gemacht werden.  

Der Rüsselsheimer Oberbügermeister Gieltowski sollte sich als Präsident des Hessischen Städtetags demonstrativ  für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen, die ihnen sowohl den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, ausreichende Investitionen als auch eine angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten ermöglicht.
Und er sollte seinen Einfluss für die Erfüllung der ver.di-Forderungen geltend machen.