05.02.2019

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

CDU im Tiefschlaf –
WsR altersweitsichtig –
FDP beschenkt

Die Main-Spitze bietet zum städtischen Rüsselsheimer Haushalt für 2019 die Meinungen einer Fraktion nach der anderen dar. Und es ist immer wieder interessant und lehrreich die Expertise der Haushaltsexperten der anderen Fraktionen zu vernehmen. Die Herren Weber und Ohlert von der CDU (https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/cdu-sieht-russelsheim-bei-drei-gewinnt-im-tiefschlaf_19939583 ) sehen Rüsselsheim im Tiefschlaf. Dass in diesem Zustand dann noch Schulen gebaut und saniert, Kitas gebaut, Kitapersonal auch durch Verbesserungen der Bedingungen für die ErzieherInnen verzweifelt gesucht wird, städtebauliche Wettbewerbe für’s „Quartier am Ostpark“ und den „Karstadt“ & drummerum durchgeführt wurden, Gemeinwesenarbeit in Innenstadt, Berliner Viertel und Böllensee gestärkt wird, hoffentlich am Donnerstag der Rüsselsheim-Pass beschlossen wird, Jugendforen durchgeführt werden,  … (vieles gegen die Stimmen der CDU) ist dann wahrscheinlich nur ein Tiefschlaftraum .

Außerdem wollen die hellwachen CDU’ler endlich mal erfahren, wie die Finanzlage bei Stadtwerken, GPR und Gewobau ist. Hinweis an diese Experten: Zum Haushaltsplanentwurf gibt es neben dem Band I mit den Informationen zum Kernhaushalt noch den Band II mit Jahresabschlüssen von 2017, den Wirtschaftsplänen für 2018 und der Finanzplanung bis 2021 bzw 2022 der drei genannten städtischen Gesellschaften. Und die CDU sitzt natürlich auch in den regelmäßig tagenden Aufsichtsgremien der Gesellschaften (wenn ich es richtig in Erinnerung habe Herr Ohlert bei den Stadtwerken, Herr Weber beim GPR und Herr Trapp bei der Gewobau). Kann natürlich sein, dass die Herren die Sitzungen dort im Tiefschlaf verbringen.

Der WsR (https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/ohne-weitsicht-wsr-fraktion-kritisiert-haushaltsentwurf-fur-2019_19933597 ) dagegen fehlt im Haushalt die Weitsicht. Bei ihr selbst scheint allerdings bereits im Alter von drei Jahren eine gewisse Altersweitsichtigkeit eingetreten zu sein.  Sodass ihr Blick auf Naheliegendes arg getrübt erscheint. Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch vermisst ein Haushaltssicherungskonzept. Tip: Im Ratsinformationssystem (https://rim.ekom21.de/ruesselsheim/ vorlagen ) die Vorlagennummer 330/16-21 eingeben und schon haben frau und man Zugriff auf das im Mai 2018 in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig (also mit den Stimmen der WsR – haben die Kolleginnen und Kollegen die Hand etwa im Rüsselsheimer Tiefschlaf gehoben?)  verabschiedete Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2022. Lieber Joachim, wir können ja in der Stadtverordneten-versammlung am Donnerstag einfach mal fragen, ob das aktualisierte wieder im April vorliegen und im Mai abgestimmt werden kann.

Das Erkennen eines gewisses Spannungsverhältnisses zwischen der Behauptung „das Volumen des Haushaltes (gemeint: durch die Kalkulation der Personalausgaben) ist unnötig aufgeblasen“, der Haushalt also schlechtgerechnet und der Aussage „Der Haushalt ist an einigen Stellen schöngerechnet“ fiel wohl auch der „Weitsichtigkeit“ zum Opfer. Kritisiert wird auch (womit wir schon fast bei der FDP angekommen sind) „Es werden immer mehr neue Stellen geschaffen“, die Personalkosten steigen“. Will die WsR also Kitas mit viel zu wenigen ErzieherInnen, Schulen mit viel zu wenigen HausmeisterInnen und unbesetzten Sekretariaten, Bautätigkeiten ohne Bauingenieure und Architekten, Sozialarbeit mit viel zu wenigen Sozialarbeiterinnen, …
Womit wir tatsächlich bei den FDP-Kollegen Abdullah Sert und Ralph Römbach sind (https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/russelsheimer-fdp-kritisiert-zu-hohe-personalkosten-im-etat_19936738 ) die - FDP-gemäß - den „massiven Aufbau von neuen Stellen“ kritisieren. So (also zur Befriedigung von kommunalen Bedarfen, s.o.) solle man das „Geschenk der Landesregierung“ (hier gemeint die teilweise Übernahme kommunaler Schulden durch das Land), nicht verwenden. Die teilweise Wiedergutmachung der gezielten und verfassungswidrigen Auszehrung der kommunalen Finanzen durch Land und Bund als „Geschenk“ zu bezeichnen, lässt statt Weitsicht hier eher politische Blindheit oder zumindest Kurzsichtigkeit befürchten.

Immerhin sieht Ralph Römbach – offenbar noch nicht von Altersweitsichtigkeit geplagt – im Gegensatz zur WsR eine transparente Darstellung der mittelfristigen Finanzentwicklung (wie alle Prognosen bekanntlich schwierig, da sie die Zukunft betreffen), die, sofern sich an den gesetzlichen Vorgaben nichts ändert, nur durch gegenüber den in der Planung dargestellten Zahlen reduzierte Aufwendungen und/oder gestiegene Einnahmen an jene angepasst werden kann.

Dass Land und Bund zur Einnahmesteigerung der Kommunen dadurch beitrügen, dass sie ihre über Jahrzehnte aufgelaufenen politischen Schulden gegenüber den Kommunen durch eine stabile, auskömmliche Gemeindefinanzierung abtrügen und dies auch noch durch Steuerreformen ermöglichten, die die in den letzten Jahrzehnten mit Steuergeschenken überhäuften großen Unternehmen und vermögenden Privatmenschen zur Finanzierung der notwendigen Gemeinschaftsaufgaben wieder stärker heranzögen, davon träumen wir Linken in der REM(https://www.youtube.com/watch?v=xwtdhWltSIg )-Schlafphase. Und versuchen dann in unseren ausgiebigen Hellwachphasen zur Umsetzung beizutragen.