02.06.2018

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

WsR: Entspannt ins argumentative Desaster

DIe WsR lässt in ihrer „entspannten“ Presseerklärung  (https://www.facebook.com/wirsindruesselsheim/ posts/1898299670462133) zur verweigerten Wiederwahl von Bürgermeister Dennis Grieser und zum Ende des Viererbündnisses ihren Stadtverordneten Ioannis Kalaitzis verkünden, dass sie politisch weiterhin zu den Schwerpunkten des Bündnispapiers (mit SPD, Grünen und Linke/Liste Solidarität) stehen und es toll finden, dass das Viererbündnis bisher wichtige Entwicklungen auch gegen Widerstände durchgesetzt hat. Und dass weitere solche Entwicklungen von ihnen nun auf keinen Fall wegen einer einzelnen (also wohl politisch nicht so wichtigen) Personalentscheidung hintenan gestellt würden.

Allerdings hat die gleiche WsR, wenige Tage vorher nämlich vor der anstehenden Wiederwahl von BM Grieser verkündet, dass sie das Bündnis im Falle der Wiederwahl Griesers – also dieser „einzelnen (unpolitischen?)Personalentscheidung“ platzen lassen wird.

Und der Fraktionsvorsitzende der gleichen WsR hat als OB-Kandidat im September 2017 betont, dass ihn mit Dennis Grieser und Nils Kraft gerade durch die Zusammenarbeit im Bündnis ein gewisses Vertrauensverhältnis verbindet.

(Main-Spitze, 21.9.2017)

Und wiederum die gleiche WsR hat zusammen mit ihren Bündnispartnern im Dezember 2017 die Wiederwahl der Dezernenten Kraft und Grieser beantragt und im Februar Nils Kraft (SPD) auch gewählt.

Was also hat Dennis Grieser zwischen Februar und Mai 2018 „verbrochen“, dass das Vertrauen dahin war, der gemeinsame Antrag zur Wiederwahl Makulatur wurde?

Vielleicht hilft ein Blick in die WsR Presseerklärung, in der das Bündnisende für den Fall der Wiederwahl angekündigt wurde. Ah ja, da kommen doch Argumente: Grieser hat beabsichtigt, die Hauptmannschule in Königstädten abzureißen und die Stadtteilbücherei zu schließen (eigentlich wollte er sie nur verlagern, aber solche Differenzierungen lassen sich halt mit dem Holzhammer nur schwer  darstellen). Und er hat „alleine“ entschieden, „den Ausbau zweier völlig überdimensionierter Gesamtschulen im Stadtkern zu forcieren“. Abgesehen von der Zusammenzwängung der Stadtteile Dicker Busch und A-Siedlung im „Stadtkern“ und der fehlenden Differenzierung (das Holzhammerproblem halt)  zwischen der seit langem existierenden IGS Humboldtschule und der neugegründeten KGS Sophie-Opel-Schule, dies alles wurde tatsächlich von Dennis Grieser deutlich vor der Kommunalwahl 2016 forciert. Und nach dieser Wahl ist die WsR das Bündnis eingegangen und hat das Bündnispapier, zusammen u.a. mit Dennis Grieser, konzipiert und unterschrieben, dabei unter anderem auch, dass sie „die hauptamtliche Vertretung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über 2018 hinaus sicherstellt.“ Um nun im Mai 2018 zu verkünden, dass mit der Abwahl des „Grünen Dezernenten auch nur das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 nun auch personell umgesetzt geworden sei“ (Formulierung WsR).

Und um aus dem argumentativen Drama endgültig eine Farce zu machen, legt der Autor der Presseerklärung derjenigen Fraktion, die zusammen mit der CDU gerade versucht hat 41.000 Euro für die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Frauengleichstellung (wozu sich die Stadt bei Unterzeichnung der entsprechenden europäischen Charta verpflichtet hat) aus dem Haushalt zu streichen, der Stadtverordneten Gisela Conrad-Rothengatter die geradezu feministische Forderung, doch durch eine weibliche Dezernentin die männliche Dominanz im Magistrat anzugreifen, in den Mund.

Die Presseerklärung des „Rest“-3er-Bündnisses: https://www.facebook.com/notes/heinz-j%C3%BCrgen-krug/spd-gr%C3%BCne-und-die-linkeliste-solidarit%C3%A4t-%C3%A4u%C3%9Fern-sich-nach-der-nicht-erfolgten-wi/2002064969827064/

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