16.02.2016
Grüne Rüsselsheim – links blinken und dann?
Die Grünen Rüsselsheim haben zur Wahl am 6. März eine schöne Broschüre mit schönen Fotos drucken lassen und online gestellt
(http://www.gruene-ruesselsheim.de/wp-content/uploads/sites/ 33/2016/02/RUESSELSHEIM_Broschuere_DIN-A5_RGB_150dpi.pdf ). Schön auch, dass sich die Grünen, wie fast alle anderen unmittelbar vor Wahlen, linken Positionen annähern oder sie einfach per copy+paste übernehmen:
So verkünden jetzt die Grünen, die fast ein Jahrzehnt lang den Abriss großer Teile des historischen Opel-Altwerks zugunsten des Baus eines Groß-Einkaufszentrums mit vorangetrieben haben, sie setzten sich „dafür ein, nicht mehr nach einer Rundum Sorglos Lösung mit Hilfe eines großen Investors zu schielen. Vielmehr muss die Stadt sich eingestehen, dass eine sinnvolle Entwicklung des Altwerks nur schrittweise und in Etappen erfolgen kann, wenn das Entstehende nachhaltig sein soll.“
Ohne die Aktivitäten der BI Pro Opel-Altwerk (mitgetragen von vielen Aktiven der Linken/Liste Solidarität und unterstützt von Anträgen, Anfragen, Stellungnahmen der linken Liste in Stadtverordnetenversammlung und Medien) wäre der Abriss wohl längst Realität.
„Wohnortnahe Schulen“ werden gefordert: pardon: „Grundschulen“, hier ist die Erinnerung an den Versuch, die Sek1-Schule Gerhart-Hauptmann-chule dicht zu machen, doch noch zu frisch. Und die Erinnerung, dass auch Grüne dies durch eine Neiddebatte (Bauschheim hat ja auch keine Sek1-Schule, wieso soll dann Königstädten eine behalten) versuchten, zu rechtfertigen. Statt jetzt darauf zu orientieren, im Zusammenhang mit der Entwicklung der Eselswiese als Wohngebiet auch die Entwicklung einer Sek1-Schule in Bauschheim (am besten in Zusammenarbeit mit dem Kreis) anzugehen.
Eine „umfassend fahrradfreundlicher Stadt“ wird ebenfalls gefordert: noch für den Haushalt 2015 haben auch die Grünen den Antrag von Linke/Liste Solidarität für eine Aufstockung der Mittel für die Radwege um 25.000 Euro mit den Behauptungen „dafür ist kein Geld da“, „wir stehen unter dem Schutzschirm“, „das wird der RP nicht genehmigen“ abgelehnt. Die Genehmigung des RP für die Verkehrsanbindung des Altwerk-Einkaufszentrums mit 36 Millionen Euro öffentlicher Gelder war natürlich kein Problem.
„Ökologische Vielfalt und damit erlebbare Umwelt als soziales Gut zu erhalten“, „Rüsselsheim grüner machen“ seien weitere Ziele, das galt allerdings nicht für die Platane beim EKZ Königstädten, nicht für die Bäume am Ostparkrand, für die auf dem Gemeindeplatz und auf dem Marktplatz. Zum Glück gab es jeweils viel Bürgerengagement, jedesmal intensiv unterstützt durch Menschen der Linken/Liste Solidarität und durch deren Anträge, Anfragen, Stellungnahmen in der Stadtverordnetenversammlung und Medien gegen die „Bäume weg“-Pläne.
Ob der zunächst papierne/verbale Schwenk bei einigen Themen nach den Wahlen nachhaltig ist, muss sich erst noch erweisen („an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“).
Die letzte Gelegenheit, noch in dieser Legislaturperiode den Worten von der „nachhaltigen Stadtentwicklung“ und der „Demokratie als hohem Gut“ Taten folgen zu lassen, haben die „Grünen“ beim Hauruck-Verfahren zum bedingungslosen Verkauf der Mainblockfläche zwischen Rathaus und Maindamm für einen Hotelklotz jedenfalls fatal verpasst.
Wer also bei der Wahl sicher gehen will, dass auch nach der Wahl politische und gesellschaftliche Aktivitäten für ein soziales, ökologisches, demokratisches Rüsselsheim konsequent gestärkt werden, sollte Die Linke/Liste Soldarität (Liste 6) wählen.
